Strafprozessordnung Buch 1

  • Strafprozessordnung




    §1 Übernahme der Judikative durch die Executive


    Wenn sich kein Angestellter der Judikative im Dienst befindet, dürfen Beamte der Ermittlungs -und Strafverfolgungsbehörden die Anklage, und Urteilsfindung übernehmen.



    §1 Abs. 1 Begrenzung von §1 StPo (/weggefallen)


    §1 Abs. 2 Weiterleitung von Anklagen (weggefallen)



    §1 Abs. 2 A Verwertung des Strafantrag (weggefallen)


    §1 Abs. 3 Zuständigkeit des Departement of Justice


    Das Departement of Justice ist für die Abwicklung aller straf- und zivilrechtlichen Klagen zuständig,

    es hat die volle Befugnis über Judikative und legislative.



    §2 Gerichtsbarkeiten



    §2 Abs. 1 ordentliche Gerichtsbarkeiten


    Ordentliche Gerichtsbarkeiten werden durch ein Gericht bearbeitet.



    §2 Abs. 1 A Definition ordentliche Gerichtsbarkeiten


    Ordentliche Gerichtsbarkeiten zivilrechtliche Klagen und Verfahren, als welche wären :


    Mietrechtsstreitigkeiten und klagen;

    Familiäre Rechtsstreitigkeiten und klagen;

    Schadensersatzanspruchsstreitigkeiten und Klagen;

    Bürgerliche Mahnverfahren;

    Nachlassverwaltungsstreitigkeiten und Klagen;

    Grundbuchanspruchssstreitigkeiten und Klagen;

    Vormundschaftsstreitigkeiten und Klagen;

    Urkundliche Anfechtungen.



    §2 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsbarkeiten


    Verwaltungsgerichtsbarkeiten werden durch ein Gericht bearbeitet.



    §2 Abs. 2 A Definiton: Verwaltungsrecht


    Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten und Klagen sind solche,

    in welchen behördliche Entscheidungen aufgehoben oder veranlasst werden sollen.



    §3 Verfahrensaufnahme


    Ein Verfahren kann ohne jegliche Beweise oder indizien aufgenommen werden.



    §3 Abs. 1 Identität des Angeklagten


    Für die eröffnung eines Verfahren, ist es zwingend notwendig, die eindeutige Identität des Angeklagten fest zu stellen.

    Diese kann durch einen Ausweis, Führerschein, Waffenschein oder abgleich von Fingerabdrücken festgestellt werden.



    §3 Abs. 2 Einreichung der Klageschrift


    Ein Verfahren wird eröffnet, sobald die Klageschrift beim Departement of Justice eingeht, und von einem Richter bearbeitet wird.



    §3 Abs. 3 Art des verfahren


    Das zuständige Gericht entscheidet nach einreichen der Klageschrift, und vorlage der beweise,

    ob das verfahren rein schriftlich abgehandelt wird, oder ob es eine Hauptverhandlung gibt.



    §4 Verfahrensablauf


    Der Verfahrensablauf ist durch folgende Paragraphen geregelt.



    §4 Abs. 1 Beweisaufnahme


    Nach einleitung des Verfahrens, durch bekanntgabe der Anklageschrift,

    und übermittlung dieser an den Angeklagten und dessen Rechtsbeistände,

    beginnt die Beweisaufnahme,

    die anklagende Partei legt den Tatvorwurf,

    alle Beweise-Zeugen-Gutachten und andere verfahrenszulässige,

    urteilsbringende Tatsachen-Gegenstände vor.



    §4 Abs. 1 AVerhöre


    Zeugen dürfen von der Staatsanwaltschaft, dem gericht sowie der Anklage befragt werden.



    §4 Abs. 1 B Zulässigkeit von Fragen


    Die Zulässigkeit von Fragen vor gericht, wird von dem zuständigen Gericht bestimmt.



    §5 Verfahrenseinstellung


    Ein Verfahren kann nur durch das Gericht eingestellt werden.



    §5 Abs. 1 Zurücknahme von strafrechtlichen Klagen


    Verwaltungsrechtliche Klagen, welche dem Departement of justice überstellt wurden,

    und von diesem eröffnet wurden, können nicht zurückgezogen werden.



    §5 Abs. 1 A Zurücknahme von zivilrechtlichen Klagen


    Zivilrechtlichen Klagen können zu jedem Zeitpunkt des Verfahren von der Klagenden Seite zurückgezogen werden.



    §5 Abs. 2 Verfahrenseinstellung bei einem Verfahrensfehler


    Bei einem rechtlichen Fehler bei einem Straf oder zivilverfahren, muss das Verfahren eingestellt werden.



    §5 Abs. 2 A Weiterführung eines Verfahren bei einem Verfahrensfehler


    Ein Verfahren kann bei einem Verfahrensfehler aufgrund von Interesse für die Öffentlichkeit weitergeführt werden.

    Dies kann nur durch den obersten Richter des Departement of Justice entschieden werden:



    §5 Abs. 3 Antrag auf einstellung eines verfahren


    Die Verteidigung hat die Möglichkeit, zu jedem Zeitpunkt des Verfahren einen Antrag auf einstellung des Verfahren zu stellen.

    Dieser muss begründet werden, und bei einem rein schriftlich abgehandelten Verfahren zwingend schriftlich sein.



    §5 Abs. 4 Ablehnung des Antrages auf einstellung eines Verfahren


    Das Gericht kann einen Antrag auf einstellung eines verfahren begründet ablehnen.



    §6 Zulässigkeit von Beweisen


    Beweise, welche illegal beschafft wurden sind unzulässig und dürfen weder vorgebracht,

    noch im Urteil berücksichtigt werden.



    §7 Beweise und Indizienbeweise


    Beweise und Indizien, müssen nicht vor der Verhandlung geprüft werden,

    und müssen nicht vor einbringung in das verfahren angemeldet werden.



    §8 Zeugenaussagen


    Zeugen müssen ihre Aussage nicht zwingend vor einem Gericht ablegen.

    Eine von der Staatsanwaltschaft oder den Ermittlungsbehörden vorgenommene Aussage ist vom Beweis Faktor gleichwertig mit einer aussage vor gericht.



    §8 Abs. 1 Zeugenaussagen vor gericht


    Bei einer Aussage vor gericht, können zeugen von der Anklage, dem gericht sowie der Verteidigung befragt werden.

    Bei einer Aussage gegenüber einem Gericht muss gemäß §9 StPo nach bestem Wissen und gewissen geantwortet werden.



    §9 Wahrheitsgemäße Aussage


    Wer gegenüber einem Gericht eine Aussage ablegt, muss diese nach bestem WIssen und Gewissen ablegen.



    §10 Anklage ohne Anwesenheit des Angeklagten


    Es ist möglich die Anklage zu verlesen und ein Verfahren zu führen, ohne die Anwesenheit des Angeklagten.



    §10 Abs. 1 Angewiesende Anklage ohne Anwesenheit des Angeklagten


    Das Gericht hat die Möglichkeit, eine Verhandlung ohne den Angeklagten fortzusetzen, wenn dieser die Autorität der Richter nicht wahrt, oder ein nicht förderliches Verhalten vorlegt.



    §10 Abs. 2 Verteidigungsvertretung


    Wird eine Anklage ohne den Angeklagten geführt, muss ein Rechtsbeistand des Angeklagten anwesend sein.



    §10 Abs. 3 Verfahrensführung bei nicht Meldung des Angeklagten


    Meldet sich ein Angeklagter nicht zu einer Hauptverhandlung, und kann nicht aufgefunden werden, kann das Verfahren ohne den Angeklagten geführt werden.

    Ein schriftliches Verfahren kann auch dann geführt werden, wenn der Angeklagte nicht auf diese Anklage reagiert.



    §11 Zulässige Zusammensetzung von Parteien vor gericht


    Die folgenden Paragraphen regeln die Zusammensetzung von Parteien vor Gericht.



    §11 Abs. 1 Zusammensetzung eines Gerichtes


    Ein Gericht kann aus bis zu vier Richtern bestehen.



    §11 Abs. 2 Zusammensetzung der Staatsanwaltschaft


    Die Staatsanwaltschaft setzt sich aus bis zu zwei Staatsanwälten zusammen.



    §11 Abs. 3 Zusammensetzung der Verteidigung


    Die Verteidigung setzt sich aus bis zu vier Strafverteidigern zusammen.



    §12 Das Recht zur Nichtaussage


    Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht zur Nichtaussage, um sich selber oder andere nicht zu belasten.



    §12 Abs. 1 Vermittlung der Rechte


    Das Recht zur nicht Aussage muss nach einer Festnahme zwingend schnellstmöglich vermittelt werden.

    Wird die nicht getan, ist dies als Verfahrensfehler an zu sehen.



    §13 Recht des letzten Wortes


    Nachdem beide parteien alle Beweismittel-Aussagen-Gutachen-andere Urteilsbringende oder Verfahrenszulässige Gegenstände-Tatsachen vorgelegt haben, hat die Anklage und zuletzt die verteidigung das Recht ein Schlusspledolyär ab zu halten.


    §13 Abs. 1 Zulässige Wortwahl


    Im Schlusspledolyär dürfen keine Vermutungen aufgestellt werden.

    Der versuch, den oder die Urteilsfindendenmit Unwahrheiten oder Lügen zu beeinflussen ist illegal, und kann zum Ausschluss aus dem verfahren führen.



    §13 Abs. 2 Forderung des Strafmaß


    Die Anklage muss in ihren Abschlusspledolyär das geforderte Strafmaß verkünden.



    §13 Abs. 1 A Forderung der verteidigung


    Die Verteidigung muss in ihrem Abschlusspledolyär das geforderte Strafmaß, oder die Einstellung des Verfahren fordern.



    §14 Urteilsspruch



    §14 Abs. 1 Die Urteilsfindung


    Nach beendigung der Beweisaufnahme, und abhandlung des Verfahren, sowie dem Schlusspledoyär beider parteien, gemäß §13 StPo, beginnt die Urteilungsermittlung.

    Das Gericht zieht sich dazu zurück, und bespricht das urteil.



    §14 Abs. 2 Urteilsfindung


    Das Urteil muss auf Beweismitteln-Aussagen-Gutachen-andere Urteilsbringende und Verfahrenszulässige Gegenstände-Tatsachen begründen.



    §14 Abs. 3 Die verkündung des Urteil


    Das Urteil ergeht im Namen des Volkes, der oder die Richter verkünden das Urteil.

    Bei einer hauptverhandlung kann dies vorerst rein mündlich verkündet werden, und schriftlich nachgereicht werde.

    Bei einer teils-rein schriftlichen Verhandlung, muss das Urteil direkt schriftlich verkündet werde.



    §14 Abs. 4 Möglichkeiten eines Urteils


    Ein Urteil kann zu allem verfügen, oder zwingen, was nicht gegen die Menschenrechte-Verfassung nicht verstößt.



    §15 Revision


    Eine Revision ist die Überprüfung eines Urteils eines Gericht, auf rechtliche Fehler durch eine höhere Instanz.



    §15 Abs. 1 Antragstellung einer Revision


    Die Verteidigung und die Anklage, hat jederzeit das Recht, Revision ein zu legen.

    Dies muss ein nicht förmlicher, aber den Respekt gegenüber dem gericht wahrenden Text sein, welcher dem Richter zukommen zu lassen ist.



    §15 Abs. 2 Antragsablehnung


    Das Prüfungsgericht kann einen Antrag auf Revision ablehnen.

    Eine Begründung muss nicht gestellt werde.



    §16 Berufung


    Eine Berufung ist die komplette überprüfung eines Urteils, samt dazugehöriger Aussagen, durch eine höhere Gerichtsinstanz.



    §16 Abs. 1 Antragsstellung einer Berufung


    Die Verteidigung und die Anklage, hat jederzeit das Recht, Berufung ein zu legen.

    Dies muss ein nicht förmlicher, aber den Respekt gegenüber dem gericht wahrenden Text sein, welcher dem Richter zukommen zu lassen ist.



    §16 Abs. 2 Antragsablehnung


    Das Prüfungsgericht kann einen Antrag auf Berufung ablehnen.

    Eine Begründung muss nicht gestellt werde.



    §17 Prüfende Instanz


    Die prüfende Instanz ist das Prüfungsgericht, welches aus einem bis drei Richtern bestehen kann.